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01.03.2018, 19:59 Uhr
„Auf dem Bierdeckel geht es nicht“
CDA diskuttiert über die Steuerpolitik
An ungewohntem Ort traf sich die CDA Lüdinghausen am Mittwochabend zur Jahreshauptversammlung. Um CDA-Mitglieder aus Nordkirchen, wo ein eigener Verband fehlt besser einzubinden, wurde die Jahreshauptversammlung in den dortigen „SchlossStuben“ abgehalten. Da der Vorsitzende, Christian Kurz, kurzfristig verhindert war, übernahm seine Stellvertreterin, Anne Braune, die Leitung. Diese begrüßte die Anwesenden, darunter auch den CDU-Vorsitzenden, Bernhard Möllmann. Nach Abhandlung der Formalien wurden die Termine für das Jahr 2018 geplant. So soll unter anderem die neue Sternenkappelle nach ihrer Eröffnung im Mai besichtigt und eine Veranstaltung zum Thema im Herbst „sozialer Wohnungsbau“ organisiert werden.

Danach stand der Vortrag vom CDA-Mitglied, Rainer Bolte, an, der zu einer möglichen Steuerreform referierte. Laut dem Finanzbeamten sei das derzeitige Steuersystem „unsozial“, da es die 
Mittelschicht unverhältnismäßig stark belaste. So würden bereits Krankenschwestern und Facharbeiter den Spitzensteuersatz bezahlen. Die immer weiter sprudelnden Steuereinnahmen seien daher eine gute Gelegenheit für eine Reform des Systems, um dieses einfacher und gerechter zu machen. Zu einfach könne man es sich allerdings nicht machen, betonte Bolte: „Auf dem Bierdeckel geht es nicht.“

Stattdessen schlug er den CDA-Mitgliedern ein Konzept der Mittelstandsvereinigung (MIT), eine weitere Unterorganisation der CDU, vor. Dieses wurde für die Bundestagswahl entwickelt und sehe ein dreistufiges Reform-Modell vor. Zunächst solle der Werbekostenfreibetrag von 1000 auf 2000 Euro erhöht werden. Dies würde einen Großteil der Steuerzahler sowohl in finanzieller als auch in zeitlicher Hinsicht entlasten. Als Zweites solle der Grenzsteuersatz für Geringverdiener von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro verschoben werden. Zuletzt solle der Grundfreibetrag von Kindern dem von Erwachsenen angeglichen und das Kindergeld erhöht werden, um die Familien zu entlasten. Gegenfinanziert werde dies durch den prognostizierten Anstieg der Steuereinahmen, wobei die Steuerentlastungen nur bis zu 40 Prozent der Mehreinahmen abdecken würden. Durch diese praktische Lösung und der Kooperation zwischen CDA und MIT, „würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, meinte der Finanzbeamte.

In der anschließenden Diskussion fand der Vorschlag großen Anklang bei den CDA-Mitgliedern. Man einigte sich darauf, diesen in den Kreisverband weiterzutragen, um ihn dort in größerem Kreise zu besprechen. 

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