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01.03.2018, 20:01 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018

 Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnete,

ich empfehle, dunkle, kalte Abende im Februar mal dazu zu nutzen, die Haushaltsreden des Bürgermeisters und Haushaltssatzung vergangener Jahre zu studieren. Für diejenigen, die das in diesem Jahr versäumt haben, will ich das Ergebnis meines Studiums verraten: „Kinder-Schule-Stadtentwicklung“ waren die großen Überschriften für die Politik in unserer Stadt in den vergangenen Jahren. Der Haushaltsentwurf 2018, der jetzt vor uns liegt: 362 Seiten stark, 893 Gramm schwer, ist zwar - auch für Leseratten - schwere Kost. Aber dieser Haushaltsentwurf schreibt ein weiteres Kapitel in der Erfolgsgeschichte mit dem Titel: „Kinder-Schule-Stadtentwicklung“. Sie, Herr Bürgermeister, haben diesem Kapitel zu Recht die Überschrift „Investitionen in die Zukunft“ gegeben. Denn diese Investitionen sind vor allem Investitionen in „Kinder- Schule –Stadtentwicklung“. Lassen Sie mich das kurz begründen:



 Stadtentwicklung

ISEK –integriertes Stadtentwicklungskonzept – und Regionale 2016 waren und sind die Schlagworte. Sie begleiten uns seit Jahren bei den Haushaltsberatungen. Was hieraus bisher entstanden ist bzw. jetzt noch im Werden ist, hat nach meiner Einschätzung alle Erwartungen übertroffen. Herausragend ist sicherlich die Wiedereröffnung der Burg Vischering im Rahmen des Regionaleprojektes „WasserBurgenWelten“. Museums- und Stadtlandschaft sind eine kaum beschreibbare Bereicherung für die Kultur und Landschaft in Lüdinghausen. Danke sagen möchte ich an dieser Stelle, den politischen Vertretern der Städte und Gemeinden im Kreis und stellvertretend für die Kreisverwaltung dem Landrat Dr. Schulze Pellengahr und seinem Vorgänger Konrad Püning für Einsatz und Solidarität bei der Verwirklichung dieser tollen Gemeinschaftsleistung. Alle Festredner bei der Eröffnungsfeier waren sich einig, dass dieses Leuchtturmprojekt nur gelungen ist, weil Stadt Lüdinghausen und der Kreis Coesfeld Kirchturmdenken hinten angestellt haben und bei der Verwirklichung der „WasserBurgenWelt“ an einem Strang gezogen haben. Das macht uns Mut mit dem Haushaltsentwurf 2018 weitere Projekte der Regionale 2016 und des ISEK umsetzen. Deshalb sind für

-          den zweiten Bauabschnitt der „WasserBurgenWelt“ rund um die Burg Lüdinghausen 850.000,00 €,

-          für den Ausbau der Gartenstraße und die Anbindung an die Stadtlandschaft 265.000,00 €,

-          für die Umgestaltung der Wolfsschlucht 51.000,00 €

-          und

-          für die Neugestaltung der Steverlandschaft zwischen Schloss Westerholt, Pfarrheim und Krankenhaus 600.000,00 € im Haushalt 2018 vorgesehen.

Das sind Investitionen in die Zukunft, weil Sie die Anziehungskraft unserer Stadt für Neubürger und Besucher steigern und bestehenden Instandhaltungsstau beseitigen. Alle Maßnahmen werden gefördert.

Und die Entschlossenheit und Zuversicht, mit der wir diese großen Vorhaben angepackt haben und anpacken werden, ist auch ansteckend. Sie, Herr Bürgermeister, haben immer gesagt: Jeder öffentlich investierte Euro in das ISEK und die Regionale 2016, wird einen Euro private Investitionen nach sich ziehen. Ich hab es jetzt nicht genau nachgerechnet, aber gefühlt hat sich Ihre Prognose erfüllt: Der Gesundheitscampus, das Kino, die Erweiterung des Clara-Stiftes, der Hotelneubau in Seppenrade sind nur einige Beispiele dafür: Die dynamische Entwicklung unserer Stadt wird von vielen Schultern getragen. Eine schöne Bestätigung für eine gelungene Stadtentwicklungspolitik.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, eine Bemerkung: Kreis Coesfeld und Stadt Lüdinghausen haben in die Stadtlandschaft und die Burg Vischering zweistellige Millionenbeträge investiert, eine Vielzahl von Gewerken erfolgreich abgewickelt und die geplanten Baukosten im Großen und Ganzen eingehalten. So richtig ins Gespräch oder besser ins Gerede ist die Stadtlandschaft aber erst durch eine unscheinbare Brücke über die Stever und Peperlake gekommen, obwohl die Verwaltung hier im letzten Augenblick „Pfusch am Bau“ verhindert hat. Einmal mehr gilt: Schlechte Nachrichten haben Flügel, gute Nachrichten haben Krücken. Das ist vielleicht manchmal ein Wermutstropfen für die engagierte Arbeit von Verwaltung und Politik!

 

Kinder

Auch 2018 werden wieder mindestens 31 neue Kindergartenplätze entstehen. Wir können damit fast jedem zweijährigen Kind in Lüdinghausen einen Platz in einer Kindertageseinrichtung anbieten. Für die unter zweijährigen wird die Versorgungsquote noch einmal um 3,59% auf dann 45,71 % gesteigert. Eine Versorgungsquote die im Landesvergleich vorbildlich ist. Dazu tragen die bauliche Erweiterung am Kindergarten im Tüllinghof-Nord bei, die mit Landesmitteln in Höhe von 113.000,00 € realisiert werden konnte. 225.000,00 € stehen im Haushaltsplan 2018 Errichtung eines Zwei-Gruppen-Kindergartens in Seppenrade zur Verfügung. Und mit 35.000,00 € wird der Kindergarten Seestern am Klutenseebad erweitert.

8.313.500,00 € oder jeden fast jeden 7. Euro geben wir für den Betrieb und die Unterhaltung von Kindergärten in unserer Stadt aus. Das sind Investitionen in die Zukunft, die berufstätigen Müttern und Vätern Ruhe, Sicherheit und Flexibiltät für den Berufsalltag sichert, weil sie wissen, mein Kind ist gut betreut und versorgt.

Schule

Die Sekundarschule in Lüdinghausen hat sich als fünfzügige Schule etabliert und ist auch ein Magnet für Schülerinnen und Schüler aus den Umlandgemeinden geworden. Die Verträge mit dem Gymnasium Canisianum werden langfristig verlängert. Damit sind zwei entscheidende Schritte getan, die die Vielfalt und Akzeptanz der Schullandschaft in unserer Stadt dauerhaft gewährleisten. Zwei Gymnasien mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten in Lüdinghausen gewährleisten durch ihre Zusammenarbeit, dass den angehenden Abiturientinnen und Abiturienten eine Vielfalt an Bildungsschwerpunkten geboten wird, von denen andere Städte und Gemeinden vergleichbarer Größe nur träumen können. Und ich bin zuversichtlich, dass davon auch die Schulabgänger der Sekundarschule profitieren werden, wenn sie es denn wollen. Zusammenarbeit und Durchlässigkeit zwischen beiden Schulformen wurden bei der Einrichtung der Sekundarschule ausgiebig diskutiert und von den Verantwortlichen zugesichert. Da müssen künftig Lehrerinnen und Lehrer liefern.

6.280.000,00 € für die Schul- und Leistungssporthalle, 11.114.000,00 € für die Erweiterung der Sekundarschule und der Turnhalle an der Tüllinghofer Straße, 5.800.000,00 € für den Neubau der Ludgeri-Grundschule und 260.000,00 € für den Schulhof am St. Antoniusgymnasium zzgl. der jeweiligen Fördermittel vom Land sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Das sind Investitionen in die Zukunft, weil sie die Attraktivität unserer Schullandschaft auf Jahre gewährleisten und für Familiengründer das entscheidende Argument sind, ihre Heimat in Lüdinghausen zu suchen. Gleichzeitig stärken die Investitionen in die Sporthallen auch das Vereinsleben der Sportvereine und Freizeitgruppen.

Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, erfährt nicht nur unsere Schullandschaft vor Ort durch die Schulpolitik der neuen Landesregierung Rückenwind. Die leidige Diskussion um G 8 und G 9 ist beendet. Beendet mit einer Regelung, die den Schulen vor Ort Gestaltungsspielraum bietet, den unsere Gymnasien zugunsten von G9 ausschöpfen wollen. Zu spät kam der Regierungswechsel leider, um die Inklusionspolitik der rot-grünen Landesregierung zu stoppen. Die Schließung der Förderschule in Davensberg konnte nicht aufgehalten werden. Die geplante Verlegung der Astrid-Lindgren-Schule nach Nottuln reißt eine Lücke in die Schullandschaft im Südkreis. Es wird unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit den anderen Südkreisgemeinden nach Lösungen zu suchen, diese Lücke zu schließen.

 

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnete,

Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann.

Jetzt können wir in die Zukunft investieren, weil wir durch die weitsichtige Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unsere Sparbüchse, die sogenannte Ausgleichsrücklage, mit 22.536.095 € bis zum Rand gefüllt ist. Es ist durchaus vertretbar den voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von 425.000,00 € aus dieser Sparbüchse für den Haushaltsausgleich zu entnehmen.

Jetzt können wir in die Zukunft investieren, weil die günstigen Zinssätze für Fremdkapital uns den Spielraum zur Finanzierung der Investitionen verschaffen. Es ist durchaus vertretbar die geplanten Investitionen der Jahre 2018 und 2019 von 19,5 Mio€ mit Krediten in Höhe von 15, 1 Mio€ zu finanzieren, zumal wir seit 2005 kontinuierlich die Darlehnsverbindlichkeiten zurückgeführt haben.

Jetzt können wir in die Zukunft investieren, weil die Steuereinnahmen und Grundstückserlöse uns den Spielraum dafür bieten. Beispielsweise ist die weitere geplante Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um 9,27 % auf 11.000.000,00 € durch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt durchaus gerechtfertigt. Die geplanten Einzahlungen in Höhe von 5.055.000,00 € aus der Vermarktung städtischer Grundstücke verschaffen uns Luft für unsere Zukunftsinvestitionen.

Auch Gewinnausschüttungen des Abwasserwerkes müssen nach Auffassung der CDU-Fraktion dauerhaft zur Finanzierung städtischer Aufgaben beitragen. Der Haushaltsansatz von 844.000,00 € ist ein wesentlicher Beitrag zur Verminderung des strukturellen Defizits. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die politischen Scharmützel in dieser Frage beigelegt würden. Gute Oppositionsarbeit ist auch, so geschickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann. Und wir haben hier im Stadtrat eine sehr gute Opposition. Jetzt wäre die Gelegenheit dafür zu sein.

Wir müssen aber auch über die Zukunft nachdenken. Und damit, Herr Bürgermeister, möchte ich den Blick auf die mittelfristige Finanzplanung richten. Mit Sorge stellt die CDU-Fraktion fest, dass nach der Vermarktung des Baugebietes Kastanienallee Nordwest in Seppenrade in den kommenden zwei Jahren die Grundstückserlöse einbrechen werden. Nicht nur, dass mit dem Wegbrechen Grundstückserlöse eine Finanzierungsquelle für die Stadtfinanzen zu versiegen droht. Auch für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt wird der Mangel an baureifen Grundstücken ein Problem. Die Errichtung der Wohnanlage für bezahlbaren Wohnraum an der Ascheberger Straße wird die Nachfrage nicht decken können.

Daneben sind kaum vorhersehbare Baukostensteigerungen, unerwartete Großreparaturen an Infrastruktureinrichtungen und der kontinuierliche Anstieg der konsumtiven, laufenden Aufwendungen die Risiken, die zwischen den Zeilen dieses Haushaltsentwurfes stehen. Beschäftigen wird uns sicherlich auch eine Investition für die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung kein Ansatz gebildet wurde: Eine möglicherweise notwendige Erweiterung des Rathauses, zumal im Stellenplan des Haushaltsentwurfes 2018 weitere Personalaufstockungen vorgesehen sind. Strikte Ausgabendisziplin und die Suche nach Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum sind eine von vielen Aufgaben, die der Haushaltsentwurf 2018 uns ins Stammbuch schreibt. Und ich bin sicher, Herr Bürgermeister, Sie werden uns dazu die Lösungen präsentieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, es sind nicht nur die ganz großen Leuchtturmprojekte, die unsere Stadt so lebenswert machen. Auch im Kleinen haben wir was erreicht. Mit der Einführung der netten Toilette ist das öffentliche Klo an der Burgstraße obsolet. Die Steverseitenwege werden im Laufe der kommenden Wochen endlich saniert. Und an der Halterner Straße wird ein Geh- und Radweg bis zur Reckelsumer Straße ausgebaut. Drei Maßnahmen, die für sich die CDU besonders eingesetzt hat. Darüber freue ich mich sehr.

Ganz besonders freut sich die CDU-Fraktion darüber, dass die Nachfragebündelung für den Glasfaserausbau in Lüdinghausen im letzten Jahr gelungen ist. Der Aufbruch in die digitale Zukunft 2.0 kann im Stadtgebiet im Jahre 2018 beginnen. Im Außenbereich rollen für den Glasfaserausbau bereits die ersten Bagger. Die landwirtschaftlichen Ortsvereine in Lüdinghausen und Seppenrade haben da mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ganze Arbeit geleistet.

Der gerade begonnene Ausbau des Glaserfasernetzes für den Außenbereich ist übrigens ein schönes Beispiel dafür, dass gerade die Ehrenamtlichen in Lüdinghausen den entscheidenden Anteil daran haben, dass unsere Stadt eine lebenswerte und liebenswerte Heimat ist und die Menschen unermüdlich im Auftrag der Zukunft unterwegs sind. Vieles, was hier gelungen ist, ist ein Ergebnis ehrenamtlicher Tätigkeit. Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei allen Vereinen, Organisationen, Gemeinschaften und Einzelkämpfern und besonders beim Arbeitskreis Asyl ganz herzlich für ihren Einsatz.

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnete,

wir sind stolz und zufrieden mit dem Erreichten. Diese Erfolge verschaffen uns das Vertrauen, die Aufgabenstellungen der kommenden Jahre zu meistern. Und die Aufgaben werden insbesondere mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung nicht einfacher. Denn für den reichlich gedeckten Tisch, wie Sie es in Ihrer Haushaltsrede genannt haben, Herr Bürgermeister, kommt nicht der Goldesel aus dem Märchen „Tischlein deck dich“, sondern der Ober mit der Rechnung. Und die werden wir, so erwarte ich bezahlen können, weil es sich für unsere Stadt lohnt. In diesem Sinne gilt der Dank der CDU-Fraktion den anderen Fraktionen für die aus meiner Sicht konstruktiven Haushaltsberatungen und der Verwaltung insbesondere Herrn Heitkamp mit seinem Team für die gute Vorbereitung der Haushaltsentwurfes und Ihnen, Herr Borgmann, Herr Kortendieck und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für geleistete Arbeit und den unermüdlichen Einsatz für unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2018 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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