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18.01.2018, 22:18 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion zieht Zwischenbilanz für die Haushaltsberatung 2018
Foto Anke Austrup

In der ersten Runde der Haushaltsberatungen des Entwurfs für 2018 hat sich für die CDU-Fraktion ein differenziertes Bild der kommunalen Entwicklung und der sie tragenden Haushaltssituation ergeben: Einerseits ist festzustellen, dass es in Lüdinghausen läuft. Die Stadt entwickelt sich für jedermann erkennbar hervorragend. Auch für die zukünftige Entwicklung insbesondere im Schulbereich sind die Weichen gestellt. Andererseits zeichnet sich in der mittelfristigen Finanzplanung ab, dass die noch zu treffenden Investitionen deutliche Investionsanstrengungen verlangen, die zu finanziellen Engpässen führen werden. 



Die Fraktion hat die Fraktionsberatungen erstmals im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Panske in der Mühlenstraße abgehalten. Fraktionsvorsitzender Bernhard Möllmann gab eingangs der Beratungen eine allgemeine Einschätzung der Haushaltssituation: Mit den Jahresüberschüssen der Vorjahre sei der Sparstrumpf, die sogenannte Ausgleichsrücklage der Stadt, in den vergangenen Jahren gut gefüllt worden. Damit sei die finanzielle Grundlage für die deutliche Weiterentwicklung der Stadt gelegt worden: So erstrahle der Der Marktplatz in neuem Glanz. Die Stadtlandschaft zwischen Burg Vischering und Stadt, ein Projekt der Regionale 2016, ist so gut wie fertiggestellt. Mit dem geplanten Sporthallenneubau an der Tüllinghofer Straße und der Erweiterung der Sekundarschule sowie dem Neubau der Ludgerischule, sind, um nur zwei Beispiele zu nennen, bereits die Weichen für wichtige und teure Infrastrukturmaßnahmen in Lüdinghausen gestellt. Zu erwähnen sei auch die städtebauliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kino und der Rewe-Ansiedlung oder die Etablierung des Gesundheitscampus mit dem Erfordernis des Parkhauses. Die Kehrseite dieser Entwicklung sei jedoch, dass insbesondere die im Schulbereich notwendigen Maßnahmen den Haushalt an und über seine Belastungsgrenze führten. „ Jetzt geht es an`s „Eingemachte“, lautet die erste Einschätzung der CDU-Fraktion in der CDU-Geschäftsstelle in der Mühlenstraße. Nachlassende Grundstückserlöse in den kommenden Jahren und erhöhte Aufwendungen z. B. durch die Finanzierung der anstehenden Baumaßnahmen und den Ausbau der Kindergartenplätzen werden in den kommenden Jahren nur aus dem Sparstrumpf und neuen Krediten zu finanzieren sein. Doch das Geld ist gut angelegt in den Ausbau von Schulen, Kindergärten und die Stadtentwicklung.  
In diesem Zusammenhang kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Entscheidung der Mehrheit des Rates keine Ausschüttung des Abwasserwerkes an die Stadtkasse vorzunehmen. Die Zukunftsaufgaben für die Stadt erfordern diese Überführung vom Abwasserwerk an den Haushalt. Es handelt sich um die Finanzierung wichtigster Maßnahmen, die uns allen zu Gute kommen,“ ärgert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Möllmann. Gegen die Stimmen der CDU hatte der Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause eine Gewinnausschüttung des Abwasserwerkes abgelehnt, ohne dass Einspar- oder Gegenfinanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Immerhin ging es hier um über 700.000 Euro.

Das Fazit der ersten Beratungsrunde ist eindeutig. Die großen Investitionen müssen geschultert werden. Im konsumtiven Bereich ist jedoch zukünftig Vorsicht geboten, damit der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. 


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